Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software Klausar zwischen der Stellar GmbH in Gründung, Gewerbestrasse 10, 6330 Cham, Schweiz („Anbieter“) und ihren Kunden.
2. Klausar richtet sich ausschließlich an Unternehmen: an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (Deutschland) und § 1 KSchG (Österreich), an Unternehmen nach Schweizer Recht sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen.
3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungen

1. Der Anbieter stellt Klausar als Software im Internet bereit (Software as a Service). Der Umfang ergibt sich aus dem gewählten Paket und der Leistungsbeschreibung auf klausar.com/preise.
2. Der Anbieter entwickelt Klausar weiter und darf Funktionen ändern, sofern der vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Testphase und Vertragsschluss

1. Mit der Registrierung erhält der Kunde eine kostenlose Testphase von 14 Tagen. Zahlungsdaten werden dafür nicht erhoben.
2. Nach Ablauf der 14-tägigen Testphase wird der Arbeitsbereich gesperrt, bis ein Paket bestellt ist. Die Daten bleiben erhalten. Kosten entstehen erst mit einer Bestellung; ohne Bestellung wird nichts berechnet und nichts abgebucht.
3. Der Kunde bestellt ein Paket direkt in Klausar unter Einstellungen, Abo. Der kostenpflichtige Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch Zusendung der Rechnung annimmt. Der Kunde erhält die Rechnung per E-Mail und zahlt per Überweisung.

§ 4 Preise und Zahlung

1. Die Preise gelten je Nutzer und Monat. Es sind Nettopreise, zuzüglich allfälliger Mehrwertsteuer. Maßgeblich ist die Preisliste zum Zeitpunkt der Bestellung.
2. Abgerechnet wird je nach Wahl monatlich oder jährlich im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum per Überweisung zu zahlen.
3. Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung ab der nächsten Verlängerung des Vertrags ändern. Er kündigt die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Ist der Kunde nicht einverstanden, kann er den Vertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

1. Monatliche Abrechnung: Der Vertrag läuft einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat. Er kann mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Monats gekündigt werden.
2. Jährliche Abrechnung: Der Vertrag läuft zwölf Monate und verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird.
3. Die Kündigung bedarf der Textform.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5. Nach Vertragsende löscht der Anbieter die Daten des Kunden, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht. Vor der Löschung kann der Kunde seine Daten exportieren.

§ 6 Verfügbarkeit

1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit von Klausar. Eine bestimmte Verfügbarkeit sagt er nicht zu.
2. Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit vorher an. Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, etwa bei Netzbetreibern oder durch höhere Gewalt, gelten nicht als Ausfall.

§ 7 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde hält seine Zugänge geheim und sorgt dafür, dass nur berechtigte Personen Klausar nutzen.
2. Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er in Klausar ablegt, und stellt sicher, dass er sie verarbeiten darf.
3. Der Kunde nutzt Klausar nicht missbräuchlich, insbesondere nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte und nicht in einer Weise, die den Betrieb beeinträchtigt.

§ 8 Assistent und KI-Ergebnisse

1. Klausar enthält einen Assistenten, der mit einem Sprachmodell Dokumente zusammenfasst, prüft, Texte vorschlägt und Fragen beantwortet.
2. Die Ergebnisse des Assistenten sind maschinell erzeugte Vorschläge. Sie können unvollständig oder fehlerhaft sein. Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistung und keine Rechtsberatung; der Assistent prüft keinen Einzelfall rechtlich. Der Kunde prüft die Ergebnisse vor jeder Verwendung selbst und zieht bei rechtlichen Fragen eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt hinzu.
3. Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage ungeprüfter Ergebnisse trifft; § 10 bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

1. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließt er mit dem Kunden einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Er ist Bestandteil jedes Pakets.
2. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

§ 10 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig, auf die Vergütung begrenzt, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis an den Anbieter gezahlt hat.
3. In der kostenlosen Testphase haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
4. Diese Beschränkungen gelten auch für Mitarbeitende, Vertreter und Hilfspersonen des Anbieters.

§ 11 Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies wegen geänderter Gesetze, Rechtsprechung oder technischer Entwicklung nötig ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zulasten des Kunden verschiebt. Er teilt die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform mit. Ist der Kunde nicht einverstanden, kann er den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen. Andere Änderungen bedürfen der Zustimmung des Kunden.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Zug, Schweiz. Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.
3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.